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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten
(AGB VersMakler)

SKV Versicherungs Vermittlung GesmbH.
Fischauergasse 1-3/5, 2700 Wiener Neustadt
web: teambergmann.at / mail: hallo@teambergmann.at
GISA: 24740296, FB.: FN 62501p

(im Folgenden „der Versicherungsmakler“ genannt)

Präambel

(1) Der Versicherungsmakler vermittelt unabhängig von seinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmakler ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.
(2) Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) und einem mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.

(2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.

(3) Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

§ 2 Die Pflichten des Versicherungsmaklers

(1) Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.
(2) Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.
(3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungs-unternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.
(4) In Abänderung den gesetzlichen Pflichten des Versicherungsmaklers (Betreuung des Kunden nach Abschluss des Vertrages (§ 28 Z 6) behalten wir uns die Entscheidung vor, Kunden bei der Abwicklung des Versicherungsfalles zu unterstützen.

§ 3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Versicherungsmakler benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, dem Versicherungsmakler alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und den Versicherungsmakler von allen Umständen, die für die in § 2 beschriebenen Leistungen des Versicherungsmaklers von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.
(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Versicherungs-makler zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind.
(4) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom Versicherungsmakler unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.
(5) Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd. KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen.
(6) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.
(7) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

§ 4 Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

(1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse.
(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von Emails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
(3) Nachrichten, die der Versicherungskunde dem Versicherungsmakler sendet, erreichen diesen rechtswirksam in der Zeit von Mo. – Fr. von 09:00 – 17:00 Uhr. Erklärungen des Kunden reisen auf dessen Gefahr und der Kunde trägt das Risiko bei der Kommunikation, insbesondere im Rahmen der elektronischen Kommunikation. Im Zweifelsfall ist der Kunde dazu angehalten, den Zugang seiner Erklärung telefonisch zu erfragen.

§ 5

(1) Vergütung

Wir arbeiten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen auf Basis einer Kombination aus Provision sowie einer anderen Art von Vergütung gemäß § 1 Abs 9 Z 10 c Standesregeln für Versicherungsvermittlung .

(2) Honorar-Richtlinien

Im Erstgespräch wird abgeklärt, ob wir
1. als Versicherungsmakler oder
2. als Berater in Versicherungsangelegenheiten

für Sie tätig werden sollen. Jedenfalls gilt eine Zustimmung zu unseren AGB als Voraussetzung für unser Tätigwerden.
Falls nachträglich keine Vertragsabschlüsse getätigt werden, gelten automatisch die Honorar-Richtlinien lt. Pkt. 3.

2.1. Tätigkeit als Versicherungsmakler:
Die Betreuung durch den Versicherungsmakler (kurz VM) entlastet seine Kunden weitgehend von zeitraubenden Abwicklungs- und Verwaltungsaufgaben. Seine besondere Aufmerksamkeit gilt der laufenden Anpassung des Versicherungsschutzes an veränderte Risiko- und Marktverhältnisse.
Bei Vertragsabschlüssen entstehen Ihnen keine Kosten, da diese mittels Provisionsabrechnung durch den Versicherer abgegolten werden.

2.2. Grundbetreuung:
– Erstellung eines ausführlichen Deckungskonzeptes, Aushandeln von Maklerklauseln, Prämienvergleiche und weitere Aufstellungen zur Entscheidungsfindung.
– Unterstützung in der Terminverwaltung: wir nehmen Termine (z.B. Vertragskündigungen o.a.) auf Wunsch in einen Langzeitkalender auf und erinnern Sie rechtzeitig per Mail oder Telefon.
– Unterstützung im Schadenfall als Kundenservice

2.3. Terminabsage:
Wenn ein Termin nicht wahrgenommen wird und auch nicht rechtzeitig abgesagt wird (mindestens 24 Stunden vor Beginn), so gelangt eine Pauschale von 200,- Euro exkl. USt, und so weit anwendbar, die Kosten einer Anreise zur Verrechnung. Die Fahrtkosten werden gemäß dem jeweils aktuellen amtlichen Kilometergeld verrechnet.

2.4 Sonstiges:
Folgende Vereinbarung betrifft unsere Firmen- u. Industriekunden: Wir weisen darauf hin, dass der SKV Versicherungs Vermittlung für bereits erbrachte Dienstleistungen sowie für die entgangene Provision eine einmalige Entschädigung in Höhe von 100% der Abschlussprovision des entgangenen Geschäftes zusteht, wenn das Versicherungsgeschäft nachweislich zu gleichen oder schlechteren Konditionen ohne Besserstellung bei einem anderen Versicherungsmakler, Vermittler oder direkt beim Versicherer eingedeckt wird.

Wenn unser Klient keine Zeit hat, nicht erreichbar ist oder keine Antwort auf Nachrichten gibt, gilt folgende Vereinbarung:
Da wir Ihre Anliegen vertreten sollen, sehen wir es als Notwendigkeit, dass unsere Klienten unseren Tätigkeitsbereich unterstützen.
Bei zusätzlichen, unrationellen Urgenzen besteht Verrechnungsmöglichkeit lt. Pkt. A) Zeitgebühr der Honorar-Vereinbarung des Versicherungsberaters.

3. Tätigkeit als Berater in Versicherungsangelegenheiten
Wenn Sie uns nicht als Versicherungsmakler zum Abschluss von Versicherungsverträgen heranziehen wollen, so werden wir auf Wunsch als Ihr unabhängiger Berater in Versicherungsangelegenheiten nach den allgemeinen Honorarrichtlinien tätig und überprüfen objektiv Ihre Versicherungen, erarbeiten für Sie ein entsprechendes Deckungskonzept oder unterstützen Sie bei der außergerichtlichen Erledigung von Schadensfällen.

Die Tätigkeit des Beraters in Versicherungsangelegenheiten umfasst u.a. folgende Bereiche:
– Beratung bei Versicherungsabschlüssen
– Prüfung bestehender Polizzen und Polizzen-Vorschreibungen
– laufende Informationen über Neuerungen und Änderungen in der jeweiligen Versicherungssparte
– Beratung in Versicherungsfragen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsfragen, Beratung zur bestmöglichen Durchsetzung der bestehenden Ansprüche in jeglichen Vertrags- und Schadenangelegenheiten sämtlicher Versicherungszweige ausgenommen Sozialversicherungsfragen.

Gegenstand des Tarifs: Der Versicherungsberater (VB) hat gemäß den Beschlüssen des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 21.11.1986, 27.11.1989 und 23.02.1995 Anspruch auf Entlohnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Einschränkungen des Tarifs: Durch den Tarif wird das Recht der freien Vereinbarung nicht berührt. Auch wenn eine Entlohnung nicht vereinbart wurde, kann der VB einen durch besondere Umstände oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen diese Partei geltend machen.
2. Bemessungsgrundlage: Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist die Entschädigungsleistung.
3. Ansprüche in Fremdwährung sind nach dem Tageskurs zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu bewerten.
4. Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in ein- und derselben Schadenangelegenheit werden die Werte zusammengerechnet. Eine Änderung im Wert des Streitgegenstandes (Entschädigungsleistung) infolge einer Einschränkung oder infolge einer teilweisen Erledigung ist in der Endabrechnung zu berücksichtigen.
5. Die zu honorierende Beratungstätigkeit bezieht sich nicht auf abgeschlossene Versicherungsgeschäfte und der damit verbundenen Risikoanalyse bzw. den dazugehörenden angemessenen Deckungskonzepten. Kommt es durch Storno oder Prämienfreistellung ganz oder teilweise zur Rückforderung von dritter Seite bezogener Vergütungen, so ist der VM berechtigt, dem Klienten den entsprechenden Teil des reduzierten Beratungshonorars in Rechnung zu stellen.
6. Der VB haftet als Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB nicht für außergewöhnliche Kenntnisse und außergewöhnlichen Fleiß. Der Sorgfaltsmaßstab wird durch die typischen und demnach objektiven Fähigkeiten eines Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises und die differenzierten Erwartungen des Verkehrs bestimmt (EvBl 1989/159).
7. Der Tarif: Die Tarife betreffend unverbindliche Verbandsempfehlung (bestätigt durch die Beschlüsse des Kartellgerichtes beim OLG Wien vom 21.11.1986, 27.11.1989 und 23.02.1995) ist gemäß § 31 Kartellgesetz 1988 an alle Mitglieder des Fachverbandes der kleinen Versicherungsvereine a.G. und an alle Berater in Versicherungsangelegenheiten gerichtet. Der vorliegende Tarif versteht sich exklusive 20% USt.

A) Zeitgebühr:
Diese wird für alle Tätigkeiten in Versicherungsangelegenheiten und Schadensfällen wie folgt in Rechnung gestellt:
a) Abwicklung von einmaligen oder fallweisen Aufträgen, Erledigungen, Urgenzen
– Geschäftsführer € 70,00 – je angefangener halben Stunde
– Fachkraft € 30,00 – je angefangener halben Stunde

b) Abschluss von Beratungsverträgen
Für Tätigkeiten bezüglich Vertragsgestaltung und -verwaltung (wie z.B. Risikobeurteilung, Beratung bei Versicherungsabschlüssen, Prüfung bereits bestehender Polizzen und Prämienvorschreibungen, laufende Beratung z.B. bzgl. Bonus/Malus-System) nicht aber für Schadenangelegenheiten, kann anstelle der individuellen Zeitgebühr gem. Pkt. A. (a) eine Pauschalierung durch ein Jahreshonorar treten. Dieses beträgt bei Beratungsverträgen mit einer Laufzeit von
– 1 bis höchstens 5 Jahren 10% des Prämienvolumens
– mehr als 5 Jahren 5% des Prämienvolumens
in beiden Fällen mindestens jedoch € 180,00
– ab einem Prämienvolumen von € 72.680,00 / Sondervereinbarung
– Polizzen Analyse inkl. Konzeptionsarbeit 3% des Prämienvolumens

B) Erfolgshonorar:
Dieses wird zusätzlich zur Zeitgebühr in Rechnung gestellt. Es ist von der Art der Tätigkeit und dem Erfolg des Beraters in Versicherungs-angelegenheiten abhängig:
a) Versicherungsangelegenheiten
Das Erfolgshonorar beträgt:
– bei Prämieneinsparungen: 50% der Jahreseinsparung einmalig
– bei Prämienrückzahlungen: 30% der erzielten Prämienrückzahlung

b) Schadenangelegenheiten
Die Bemessungsbasis für das Erfolgshonorar bei Schadens-angelegenheiten wird auf jenen Zeitpunkt abgestellt, zu dem der Berater in Versicherungsangelegenheiten seine unmittelbare Tätigkeit beendet, sei es weil

1. der Auftrag abgeschlossen ist (Prämienvergleich bzw. überwiesene Schadenssumme)
2. ein Rechtsanwalt (Notar) mit der prozessualen Abwicklung des Anspruchs betraut wird
3. ein Auftragsverhältnis durch Kündigung beendet wird.

Bemessungsbasis ist bei Schadenfällen die vom Berater in Versicherungsangelegenheiten erzielte Entlastung seines Auftraggebers, egal ob der Auftraggeber
1. Geschädigter ist (bzw. Anspruch stellender Versicherungsnehmer)
2. Schädiger ist und
– der Versicherer die Deckung abgelehnt hat, oder
– der Versicherer Regress genommen hat
– die Schadenersatzforderungen über die Haftpflichtversicherungs-summen hinausgehen

Bemessungsbasis – Erfolgshonorar
– bis € 1.000,00 mindestens € 100,00
– bis € 5.000,00 10% mindestens € 150,00
– bis € 50.000,00 8% mindestens € 500,00
– über 50.000,00 freie Vereinbarung

D) Sonstiges:
Wenn unser Klient keine Zeit hat, nicht erreichbar ist oder auch keine Antwort auf Nachrichten gibt, gilt die folgende Vereinbarung:
Da wir Ihre Anliegen vertreten sollen, sehen wir es als Notwendigkeit, dass Sie unseren Tätigkeitsbereich auch rationell unterstützen.
Bei zusätzlichen, unrationellen Urgenzen besteht Verrechnungsmöglichkeit lt. Pkt. A) Zeitgebühr der Honorar-Vereinbarung des Versicherungsberaters.

§ 6 Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.

§ 7 Haftung

Hinweis: die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nur im b2b-Bereich, nicht im Verhältnis zu Konsumenten:
Der Versicherungsmakler haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet.
Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

§ 8 Verschwiegenheit

(1) Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden.

Dem Versicherungsmakler ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ein wichtiges Anliegen. Eine Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutzgesetz) sowie auf Basis des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und allenfalls einer vom Kunden erteilten Zustimmungserklärung.

§ 9 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden

(1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.

(2) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(3) Rücktrittsbelehrung nach FernFinG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von Ihrem Antrag/Vertrag zurückzutreten.
Achtung: Bei Lebensversicherungen und Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen beträgt die Rücktrittsfrist 30 Tage.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Falls jedoch die Informationspflicht verletzt worden ist, beginnt der Fristenlauf erst mit dem Erhalt aller wesentlichen Informationen.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ihren Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekanntgeben und uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von Ihrem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das unter Rücktritt vom Vertrag abrufbare Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
Folgen des Rücktritts
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich (längstens binnen 30 Tagen) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
(2) Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet. Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

Fassung: Juli 2022

1 Gemäß § 1 Abs 9 Standesregeln für Versicherungsvermittlung muss ein Versicherungsvermittler rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung die Art der im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag enthaltenen Vergütung offenlegen und gemäß Z 10 bekanntgeben, ob er im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag:

 

  1. auf Basis einer Gebühr arbeitet, die Vergütung also direkt vom Kunden bezahlt wird
  2. auf Basis einer Provision arbeitet, die der Vergütung entspricht, also in der Versicherungsprämie enthalten ist.
  3. auf Basis einer anderen Art von Vergütung arbeitet, einschließlich wirtschaftlicher Vorteile jeglicher Art, die im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag angeboten oder gewährt werden
  4. oder auf Basis einer Kombination einer Art der Vergütung, die in den lit. a bis c genannt ist, arbeitet